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Betriebsübergang - Welche Meldungen sind zu erstatten?


Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 18/Dezember 2011

Bei einem Betriebsübergang tritt der neue Inhaber in sämtliche bestehende Dienstverhältnisse ein. Es wird eine neue Beitragskontonummer durch den Krankenversicherungsträger vergeben. Folglich sind die Dienstnehmer vom bisherigen Dienstgeber mit dem Abmeldegrund "Ummeldung" abzumelden und vom neuen Dienstgeber mit dem nächstfolgenden Tag anzumelden. Zu interessanten Konstellationen kommt es in der Praxis bei Dienstnehmern, die der Betrieblichen Vorsorge (BV) unterliegen und zum Zeitpunkt des Betriebsüberganges Wochen- oder volles Krankengeld beziehen bzw. ihren Präsenz- oder Zivildienst ableisten.

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Präsenzdienst, Zivildienst

Pfeile_Quelle BilderBox Mangels Entgeltanspruches wurde korrekterweise vom bisherigen Dienstgeber bereits eine Abmeldung mit dem Ende des Entgeltanspruches erstattet. Auf Grund des arbeitsrechtlich aufrechten Beschäftigungsverhältnisses sind allerdings nach wie vor BV-Beiträge von einer fiktiven Beitragsgrundlage zu entrichten. Kommt es während derartiger entgeltfreier Zeiten zu einem Betriebsübergang, ist vom "alten" Dienstgeber eine Richtigstellung der (seinerzeitigen) Abmeldung mit folgendem Inhalt vorzunehmen: "Ende Entgelt" = ursprünglicher Abmeldetag; "Ende BV" = Tag vor der Betriebsübernahme; Abmeldegrund = "Ummeldung".

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Kranken- bzw. Wochengeld

Mit dem Tag vor dem Betriebsübergang ist vom "alten" Dienstgeber eine Abmeldung zu erstatten. Das Feld "Ende Entgelt" ist mit dem Tag vor dem Leistungsanspruch und "Ende BV" mit dem Tag vor dem Betriebsübergang zu befüllen. Als Abmeldegrund ist "Ummeldung" anzuführen.

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Meldungen des neuen Dienstgebers

Der neue Dienstgeber hat sowohl bei Präsenz-, Zivildienst als auch Kranken- und Wochengeldbezug eine Anmeldung zur BV vorzulegen. Hierbei ist in den Feldern "Beschäftigt ab" sowie "BV-Beitrag ab" der Tag der Ummeldung sowie als Beitragsgruppe die Verrechnungsgruppe "N98" anzuführen.

Nimmt der Dienstnehmer im Anschluss an die entgeltfreie Zeit seine Beschäftigung wieder auf, ist eine "normale" Anmeldung zur Sozialversicherung in der jeweiligen Beitragsgruppe zu erstatten. Das Feld "BV-Beitrag ab" bleibt allerdings leer, weil die BV-Zeit mit der anlässlich der Ummeldung erstatteten Anmeldung bereits laufend gemeldet ist.

Im Falle des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld im Anschluss an das Wochengeld, ist eine Abmeldung mit "Karenz nach MSchG/VKG" notwendig. Dies deshalb, da der BV-Beitrag ab diesem Zeitpunkt nicht mehr vom Dienstgeber zu leisten ist, sondern aus Mitteln des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) finanziert wird.

Autor: Gerhard Trimmel