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Entfall der täglichen Geringfügigkeitsgrenze


Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 16/Dezember 2016

Ab 1.1.2017 gibt es keine tägliche, sondern nur mehr die monatliche Geringfügigkeitsgrenze. Nachdem wir bereits ausführlich darüber berichtet haben, hier eine Zusammenfassung der bisher aus der Praxis aufgetauchten Fragen.

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Unbefristetes bzw. für zumindest einen Monat ­vereinbartes Dienstverhältnis

Ist bei einem unbefristeten Dienstverhältnis, das unter­monatig beginnt, für die Beurteilung der Geringfügigkeit immer auf ein (fiktives) Monatsentgelt hochzurechnen?
Nein. Ist das für einen ganzen Kalendermonat gebührende Entgelt bereits bekannt (z. B. auf Grund kollektivvertraglicher Bestimmungen oder arbeitsrechtlicher Vereinbarungen), ist bei einem untermonatigen Beginn (oder Ende) keine Hochrechnung notwendig.

Beispiel 1:

  • Unbefristetes Dienstverhältnis ab 15.1.
  • Entgelt für Jänner € 250,00. Vereinbartes Entgelt für einen ganzen Kalendermonat € 500,00.
  • Für die Beurteilung der Geringfügigkeit sind die € 500,00 heranzuziehen, daher Anmeldung zur Vollversicherung ab 15.1.
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Für kürzer als einen Monat vereinbartes Dienstverhältnis

Welches Entgelt ist für die Beurteilung der Geringfügigkeit maßgeblich, wenn ein kürzer als einen Monat vereinbartes Dienstverhältnis innerhalb des gleichen Kalendermonates beginnt und endet?
Hier ist stets das vereinbarte Einkommen relevant, das für den vereinbarten Zeitraum gebührt. 

Beispiel 2:

  • Befristetes Dienstverhältnis vom 10.1. bis 19.1.
  • Entgelt für den vereinbarten Zeitraum € 500,00, daher über der Geringfügigkeitsgrenze.


Was ist, wenn in diesem Fall das Dienstverhältnis statt wie vereinbart am 19.1. bereits am 14.1. endet, und daher nur ein Entgelt von € 250,00 ausbezahlt wird?
Auch dann ist das für den ursprünglichen Zeitraum vereinbarte Entgelt von € 500,00 heranzuziehen, das Dienstverhältnis bleibt vollversichert. Siehe dazu auch den "Allgemeinen Grundsatz".

Wie ist vorzugehen, wenn das für kürzer als einen Monat vereinbarte Dienstverhältnis in einem Kalender­monat beginnt und im anderen endet?
Hier ist jeder Kalendermonat (samt dem jeweils in diesem Kalendermonat anfallenden Entgelt) separat zu betrachten.

Beispiel 3:

  • Befristetes Dienstverhältnis vom 31.1. bis 15.2.
  • Entgelt für den gesamten Zeitraum € 800,00.
  • Aber: tatsächliches Entgelt für Jänner € 50,00 (= unter der Geringfügigkeitsgrenze) und für Februar € 750,00 (= über der Geringfügigkeitsgrenze).


Info

Allgemeiner Grundsatz

Sofern sich die Höhe des Entgeltanspruches nicht ändert, bleibt ein geringfügiges Dienstverhältnis immer geringfügig und ein vollversichertes Dienstverhältnis immer vollversichert.

Dies gilt auch dann, wenn das Dienstverhältnis untermonatig beginnt, endet oder früher als vereinbart endet (beachten Sie bitte Beispiel 3). Eine eventuell resultierende Urlaubsersatzleistung ändert nichts an diesem Grundsatz.

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Fallweise Beschäftigung

Kann es sein, dass ein fallweise Beschäftigter in einem Kalendermonat mehr als die monatliche Geringfügigkeitsgrenze verdient, er aber aus Sicht des Dienstgebers auf Grund der tageweisen Betrachtung trotzdem nur geringfügig zu melden ist?
Ja. Der Versicherte wird dann allerdings nachträglich in die Kranken- und Pensionsversicherung einbezogen und erhält vom Krankenversicherungsträger einen Pauschalbetrag vorgeschrieben.

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Weitere Fragen zum Entfall der Geringfügigkeitsgrenze

Meldungen

Was ist bei den Anmeldungen von Dienstnehmern zur Sozialversicherung zu beachten?
Für kürzer als einen Monat vereinbarte (sowie fallweise) geringfügige Dienstverhältnisse sind die nachfolgenden neuen Beitragsgruppen zu verwenden:

  • N14k: Geringfügig beschäftigte Arbeiter mit kürzer als einen Monat vereinbarter Beschäftigung.
  • N24k: Geringfügig beschäftigte Angestellte mit kürzer als einen Monat vereinbarter Beschäftigung.
  • L14k: Geringfügig beschäftigte Arbeiter mit freiem Dienstvertrag und kürzer als einen Monat vereinbarter Beschäftigung.
  • M24k: Geringfügig beschäftigte Angestellte mit freiem Dienstvertrag und kürzer als einen Monat vereinbarter Beschäftigung.
  • Alle vier genannten neuen Beitragsgruppen im Falle einer Altersumstufung ("Befreiung vom Beitrag zur Unfallversicherung") für Frauen und Männer, die das 60. Lebensjahr vollendet haben: N14o, N24o, L14o, M24o.


Gibt es neue Regelungen bei den Änderungsmeldungen?

Nein. Weder bei den Änderungsmeldungen noch bei der Vorgehensweise beim Wechsel von Voll- auf Teilversicherung (oder umgekehrt) hat sich etwas geändert.

Dienstgeberabgabe

Kann ab 1.1.2017 der Fall eintreten, dass die Dienstgeberabgabe auch dann abzuführen ist, wenn der Dienstgeber zwar nur einen geringfügigen Dienstnehmer beschäftigt, dieser aber in einem Kalendermonat mehrere kurzfristige Beschäftigungen bei ihm ausübt, mit denen er über das Eineinhalbfache der Geringfügigkeitsgrenze kommt?
Nein. Voraussetzung für die Dienstgeberabgabe ist nach wie vor, dass der Dienstgeber in einem Kalendermonat zumindest zwei geringfügig Beschäftigte hat.

Welche Verrechnungsgruppen sind für die Dienstgeberabgabe zu verwenden?
Für unbefristete bzw. zumindest einen Monat vereinbarte Dienstverhältnisse stehen weiterhin die Verrechnungsgruppen N72 bzw. N74 zur Verfügung. Bei kürzer als einen Monat vereinbarten Dienstverhältnissen empfehlen wir, die jeweilige Beitragsgruppe für geringfügig Beschäftigte (z. B. N14k) plus die Verrechnungsgruppe N64 zu verwenden.

Inkrafttreten

Nach welchen Bestimmungen hat die Beurteilung der Geringfügigkeit bei jenen Dienstverhältnissen zu erfolgen, die bereits 2016 begonnen haben, aber in das Jahr 2017 hinüberreichen?
Hier richtet sich die Beurteilung nach den im Jahr 2016 geltenden Bestimmungen.

Beispiel 5:

  • Dienstverhältnis vom 30.12.2016 bis 13.1.2017.
  • Die Feststellung der Geringfügigkeit erfolgt nach den "alten" Regeln (der Jahreswechsel 2016/2017 führt zu keiner neuerlichen Beurteilung).
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Lohnzettel SV - Beispiele

  • Bei der Erstattung der Lohnzettel SV ist folgendes zu beachten:
    Wenn es sich bei den geringfügigen Dienstverhältnissen um unterschiedliche Vereinbarungen handelt (für kürzer als einen Monat, für zumindest einen Monat/unbefristet oder fallweise), sind diese getrennt zu melden.
  • Die Meldung der Beitragsgrundlagen ist nach Ende der Beschäftigung mit Ende des Folgemonates erforderlich. Für alle in einem Kalendermonat beendeten Beschäftigungen mit gleicher Vereinbarung wird ein Lohnzettel erwartet.


Beispiel 1: 
Zwei für länger als einen Monat vereinbarte geringfügige Dienstverhältnisse (DV).

  • 1. DV: 16.1. bis 2.5. = geringfügig beschäftigter Arbeiter (Beitragsgruppe/BGR N14)
  • 2. DV: 28.5. bis lfd. = geringfügig beschäftigter Arbeiter (BGR N14)


Lohnzettel SV_Beispiel 1_Quelle NÖGKK




Lösung: Lohnzettel SV 01 - 12 und Betriebliche Vorsorge (BV) 02 - 12 (SV und BV für 1. und 2. DV)


Beispiel 2: 
Zwei für kürzer als einen Monat vereinbarte geringfügige Dienstverhältnisse.

  • 1. DV: 10.6. bis 15.6. = geringfügig beschäftigter Arbeiter (BGR N14k), DV ist kein Nachfolgearbeitsverhältnis
  • 2. DV: 20.6. bis 25.6. = geringfügig beschäftigter Arbeiter (BGR N14k), DV ist ein Nachfolgearbeitsverhältnis


Lohnzettel SV_Beispiel 2_Quelle NÖGKK




Lösung: Lohnzettel SV 06 - 06 und BV 06 - 06 (SV für 1. und 2. DV, BV für 2. DV)


Beispiel 3: 
Zwei für kürzer als einen Monat vereinbarte geringfügige Dienstverhältnisse.

  • 1. DV: 10.6. bis 15.6. = geringfügig beschäftigter Arbeiter (BGR N14k), DV ist ein Nachfolgearbeitsverhältnis
  • 2. DV: 25.6. bis 5.7. = geringfügig beschäftigter Arbeiter (BGR N14k), DV ist ein Nachfolgearbeitsverhältnis


Lohnzettel SV_Beispiel 3_Quelle NÖGKK




Lösung: Lohnzettel SV 06 - 06 und BV 06 - 06 (SV und BV für 1. DV) 
              Lohnzettel SV 06 - 07 und BV 06 - 07 (SV und BV für 2. DV) 


Beispiel 4: 
Für länger als einen Monat vereinbartes geringfügiges Dienstverhältnis,
für kürzer als einen Monat vereinbartes geringfügiges Dienstverhältnis.

  • 1. DV: 16.1. bis 2.5. = geringfügig beschäftigter Arbeiter (BGR N14)
  • 2. DV: 28.5. bis 30.5. = geringfügig beschäftigter Arbeiter (BGR N14k)


Lohnzettel SV_Beispiel 4_Quelle NÖGKK




Lösung: Lohnzettel SV 01 - 05 und BV 02 - 05 (SV und BV für 1. DV)
              Lohnzettel SV 05 - 05 und BV 05 - 05 (SV und BV für 2. DV)


Beispiel 5:     

Für kürzer als einen Monat vereinbartes geringfügiges Dienstverhältnis,
fallweise gering­fügige Beschäftigung.

  • 1. DV: 10.6. bis 15.6. = geringfügig beschäftigter Arbeiter (BGR N14k)
  • 2. DV: 20.6. = fallweise geringfügig beschäftigter Arbeiter (BGR N14k)
  • 3. DV: 22.6. = fallweise geringfügig beschäftigter Arbeiter (BGR N14k)


Lohnzettel SV_Beispiel 5_Quelle NÖGKK




Lösung: Lohnzettel SV 06 - 06 (SV für 1. DV)
              Lohnzettel SV 06 - 06 und BV 06 - 06 (SV und BV für 2. und 3. DV)


Beispiel 6:
Zwei für länger als einen Monat vereinbarte geringfügige Dienstverhältnisse,
fallweise gering­fügige Beschäftigung,
für kürzer als einen Monat vereinbartes geringfügiges Dienstverhältnis.

  • 1. DV: 16.1. bis 2.5. = geringfügig beschäftigter Arbeiter (BGR N14)
  • 2. DV: 15.5. = fallweise geringfügig beschäftigter Arbeiter (BGR N14k)
  • 3. DV: 17.5. = fallweise geringfügig beschäftigter Arbeiter (BGR N14k)
  • 4. DV: 24.5. bis 26.5. = geringfügig beschäftigter Arbeiter (BGR N14k)
  • 5. DV: 31.5. bis lfd. = geringfügig beschäftigter Arbeiter (BGR N14)


Lohnzettel SV_Beispiel 6_Quelle NÖGKK



Lösung: Lohnzettel SV 01 - 12 und BV 02 - 12 (SV und BV für 1. und 5. DV)
              Lohnzettel SV 05 - 05 und BV 05 - 05 (SV und BV für 2. und 3. DV)
              Lohnzettel SV 05 - 05 und BV 05 - 05 (SV und BV für 4. DV)

  

Info

Bei jeder unterjährigen Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses ist ein Lohnzettel bis zum Ende des Folgemonates vorzulegen.

Weitere Informationen zum Thema Lohnzettel können Sie unter dem Link in der Rubrik "Mehr zum Thema" nachlesen.

Autor: Wolfgang Mitterstöger/NÖGKK