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mBGM: Nationalrat beschließt ab 2019 rechtsgültigen Vollbetrieb; ab 2018 kooperativer Einsatz

Elektronische Meldung der monatlichen Beitragsgrundlagen aller Lohnkonten an die Sozialversicherung wird umgestellt

Modernisierung geht in finale Phase


Eines der bedeutendsten Modernisierungsprojekte der Sozialversicherung geht in die finale Phase. Nach mehrjährigen Vorbereitungsarbeiten innerhalb der Sozialversicherung, gemeinsam mit den am österreichischen Markt tätigen Anbietern von Lohnverrechnungssoftware und  ausgewählten Dienstgebern startet am 1.1.2018 die elektronische monatliche Beitragsgrundlagenmeldung (kurz mBGM). Dieser Start erfolgt im Interesse aller Beteiligten auf Beschluss des Nationalrats im kooperativen Einsatz als "friendly-user"-System.

Dadurch soll allen Lohnsoftwareherstellern die Möglichkeit gegeben werden, Ihre Produkte im Laufe des Jahres 2018 unter "Vorproduktions"- Bedingungen schrittweise an die neuen Meldeprozesse heranzuführen. Die Tests der Lohnsoftwarehersteller sollen ebenfalls ausgewählte Dienstgeber berücksichtigen, um damit das Feedback von Endbenutzern unter gleichsam realen Bedingungen einzuholen. Im Lauf des Jahres 2018 ist auch das SV-Clearingsystem in Betrieb zu nehmen, um den Lohnsoftwareherstellern einen sanften Einstieg in das neue elektronische SV-Clearing zu geben.

Der Gesetzgeber hat mit dieser Vorgangsweise nunmehr sichergestellt, dass ein rechtsgültiger genereller und erfolgreicher Beginn der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldungen der Dienstgeber an die Sozialversicherung mit 1.1.2019 möglich ist. 

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Über die neue monatliche Beitragsgrundlagenmeldung (mBGM)

Dienstgeber haben auf Basis der im Lohnkonto enthaltenen Daten für jeden einzelnen Dienstnehmer jeden Monat die Meldung der Beitragsgrundlagen sowie der davon zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge, Umlagen, Fondsbeiträge und Beiträge zur betrieblichen Mitarbeitervorsorge durchzuführen. Korrekte und zum richtigen Zeitpunkt eingegangene Beitragseinnahmen sind nicht nur für die Sozialversicherung, sondern für die Finanzierung des gesamten österreichischen Sozialsystems unumgänglich. Das Beitragssystem beruht heute auf einer jährlichen versichertenbezogenen Meldung der Beitragsgrundlagen durch den Dienstgeber nach Ablauf eines Kalenderjahres und einer monatlichen aufsummierten Meldung der Beitragsgrundlagen für den Betrieb selbst. Dieses duale Systemdesign bedeutet, dass unterjährig zwar die Beitragsabfuhr und Leistungszuerkennung problemlos möglich ist, der Sozialversicherung allerdings keine Zuordnung der Beitragsgrundlage sowie eines bestimmten monatlichen Beitrages zu einem Versicherten bekannt ist. 

In den letzten fünfundzwanzig Jahren wurden zunehmend auch sozialpolitische Maßnahmen über das Beitragssystem abgewickelt (wie etwa der Entfall des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung bei geringem Einkommen). Dies führte in der Folge dazu, dass die Verständlichkeit und Klarheit, die noch in den Siebzigerjahren herrschte, verloren ging und die Wartungsmaßnahmen für alle Beteiligten gestiegen sind. 

Nach dem Meldepflicht-Änderungsgesetz wird die monatliche Beitragsgrundlagenmeldung auf elektronischem Weg stichtagsgemäß bei allen in Betracht kommenden Sozialversicherungsträgern und bei allen Dienstgebern eingeführt. Das bedeutet, dass ab diesem Stichtag von allen Dienstgebern die Beitragsgrundlagen für alle bei ihnen beschäftigten DienstnehmerInnen grundsätzlich monatlich auf elektronischem Weg zu melden sind, wobei sowohl ein neues Tarifsystem als auch ein elektronisches SV-Clearingverfahren eingeführt wird.

Die Umstellung auf die mBGM wird nicht nur innerhalb der Sozialversicherung vollzogen, sondern trifft vor allem auch alle Hersteller von Lohnsoftwareprodukten und sämtliche Dienstgeber und deren Lohnabrechner.

Die Sozialversicherung bereitet sich seit mehreren Jahren intensiv auf die Umstellung vor. Die Lohnsoftwarehersteller und ausgewählte Dienstgebervertreter sind seit Anfang an in die Umstellungsarbeiten miteinbezogen.

Das ursprüngliche Einsatzszenario sah eine Gesamtumstellung aller Dienstgeber, Lohnsoftwarehersteller und Sozialversicherungsträger vollinhaltlich (Clearingsystem und Tarifsystem) auf einmal zum 1.1.2018 vor. Aufgrund eines möglichen Umstellungsrisikos hat man sich nun für eine andere Vorgangsweise entschieden. Festgelegt wurde nun ein „"kooperativer Einsatz", der allen  Lohnsoftwareherstellern die Möglichkeit gibt, ihre Produkte im Laufe des Jahres 2018 unter sogenannten Vorproduktions-Bedingungen schrittweise an die neuen Meldeprozesse heranzuführen. Die Lohnsoftwareherstellertests sollen ebenfalls ausgewählte Dienstgeber berücksichtigen, um damit das Feedback von Endbenutzern unter quasi realen Bedingungen einzuholen.

Zuletzt aktualisiert am 15. Mai 2017