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mBGM für fallweise Beschäftigte

Stand: 1.1.2019


Die monatliche Beitragsgrundlagenmeldung (mBGM) für fallweise Beschäftigte ersetzt u. a. die innerhalb von sieben Tagen nach dem Ende des ­Kalendermonates der Beschäftigung zu erstattende kombinierte An- und Abmeldung für fallweise Beschäftigte. Dadurch wird die gesetzliche Anmeldeverpflichtung erfüllt.

Im Unterschied zur mBGM für den Regelfall sind mit der mBGM für fallweise Beschäftigte auch die innerhalb des jeweiligen Beitragszeitraumes liegenden tatsächlichen Beschäftigungstage des Versicherten bekannt zu geben.

Zudem dient die Meldung der Bekanntgabe der Beitragsgrundlagen sowie der Abrechnung der Sozialver­sicherungsbeiträge. (Gilt nur sinngemäß für das Beitragsvorschreibeverfahren.)

Die Prüfung, ob ein Entgelt über oder unter der Geringfügigkeitsgrenze vorliegt, ist pro Beschäftigung anhand des erzielten Entgeltes durchzuführen.

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Auslöser/Zweck der Meldung

  • Die Anmeldeverpflichtung für eine fallweise beschäftigte Person ist zu erfüllen und
  • die täglichen Beitragsgrundlagen von fallweise Beschäftigten sowie die zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge, Umlagen/Nebenbeiträge sowie die Beiträge für die Betriebliche Vorsorge sind bekannt zu geben bzw. abzurechnen. (Gilt nur sinngemäß für das Beitragsvorschreibeverfahren.)
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Voraussetzungen

  • Der Dienstgeber verfügt über eine Beitragskontonummer.
  • Der Versicherte verfügt über eine Versicherungsnummer bzw. diese wurde im Zuge der Anmeldung fallweise Beschäftigter angefordert.
  • Eine Person wurde im jeweiligen Beitragszeitraum in unregelmäßiger Folge tageweise für eine kürzere Zeit als eine Woche beschäftigt und entsprechend gemeldet. 
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Meldefrist

Selbstabrechnerverfahren

Wie bisher kann die Satzung der Krankenversicherungsträger bestimmen, dass die siebentägige Frist für die Anmeldung sowie die Abmeldung hinsichtlich der innerhalb des Kalendermonates liegenden Beschäftigungstage von fallweise Beschäftigten spätestens mit dem Ersten des nächstfolgenden Kalendermonates beginnt. 

Die gesetzliche Ermächtigung bezieht sich allerdings ausschließlich auf die An- und Abmeldung von fall­weise Beschäftigten - somit lediglich auf die Meldung der Versicherungszeit. Die Bekanntgabe der Beitragsgrundlagen sowie die Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge ist abweichend davon bis zum 15. des Folgemonates, wenn die Beschäftigung nach dem 15. des Eintrittsmonates liegt, bis zum 15. des übernächsten Monates, vorzunehmen.

Vor diesem Hintergrund ergibt sich Folgendes:

  • Langt die vollständig ausgefertigte mBGM für fallweise Beschäftigte bis zum Siebenten des Folgemonates ein, d. h. werden sowohl die einzelnen Versicherungstage samt den entsprechenden Beitragsgrundlagen gemeldet als auch die Beitragsabrechnung vorgenommen, wird die Meldeverpflichtung in einem Zuge erfüllt.
  • Gesetzlich zulässig ist auch, dass mit der mBGM für fallweise Beschäftigte bis zum Siebenten des Folge­monates lediglich die Versicherungstage bekannt gegeben werden (Tarifblock fallweise Beschäftigte ohne Verrechnung). Die Übermittlung der Beitragsgrundlagen und der zu entrichtenden Beiträge ist meldefristwahrend bis zum 15. des Folgemonates möglich (Storno samt Neumeldung). Wird die fall­weise Beschäftigung nach dem 15. des Eintrittsmonates aufgenommen, endet diese Frist mit dem 15. des übernächsten Monates.


Aus verwaltungsökonomischen Gründen empfiehlt es sich, die vollständige mBGM für fallweise Beschäftigte bis zum Siebenten des Folgemonates zu erstatten.

Beitragsvorschreibeverfahren

Im Beitragsvorschreibeverfahren ist die mBGM für fallweise Beschäftigte bis zum Siebenten des Folgemonates der fallweisen Beschäftigung zu erstatten.

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Zuständige Stelle

Die mBGM für fallweise Beschäftigte ist an den zuständigen Krankenversicherungsträger zu übermitteln.

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Prozess bzw. Ablauf

Der tägliche Arbeitsverdienst ist stets dem jeweiligen Tag der fallweisen Beschäftigung zuzuordnen und mit der jeweiligen Tarifgruppe abzurechnen. Die Übermittlung von je einem Tarifblock pro Beschäftigungstag ist erforderlich.

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Erforderliche Unterlagen

Es sind keine Unterlagen erforderlich.

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Kosten

Es fallen keine Gebühren an.

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Besonderheit der Meldung

Freie Dienstnehmer gelten nicht als fallweise Beschäftigte. Die mBGM für fallweise Beschäftigte ist für diese Personengruppe daher nicht möglich.

Mittels mBGM gemeldete Daten können ausschließlich durch eine Stornomeldung und anschließende Neuübermittlung der korrekten mBGM korrigiert werden. Nur im Selbstabrechnerverfahren können Berichtigungen innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf des Zeitraumes, für den die mBGM gilt, ohne nachteilige Folgen für den Meldepflichtigen - sprich sanktions- und verzugszinsenfrei - vorgenommen werden. Die mBGM für März 2019 kann somit bis 31.3.2020 ohne negative Konsequenzen korrigiert werden. (Gilt nicht für das Beitragsvorschreibeverfahren.)

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mBGM im Beitragsvorschreibeverfahren

Informationen zum Beitragsvorschreibeverfahren finden Sie unter dem Link in der Rubrik "Mehr zum Thema".

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Rechtsgrundlagen

§ 34 Abs. 2 ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz)

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Inhalt und Aufbau der mBGM für fallweise Beschäftigte

linkAusfüllhilfe: mBGM-Paket (180.9 KB)

linkAusfüllhilfe: mBGM des Versicherten (159.5 KB)

linkAusfüllhilfe: Storno des mBGM des Versicherten (135.4 KB)

linkAusfüllhilfe: Tarifblock (168.1 KB)

linkAusfüllhilfe: Verrechnungsbasis (144.2 KB)

linkAusfüllhilfe: Verrechnungsposition (137.9 KB)

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Änderung der Meldung

Die mittels mBGM für fallweise Beschäftigte gemeldeten Daten können ausschließlich durch eine Stornomeldung und anschließende Neumeldung der mBGM korrigiert werden. Der Versicherungsverlauf der fallweise Beschäftigten wird im Rahmen dieser Vorgehensweise mitunter ebenfalls geändert.

Zuletzt aktualisiert am 19. Dezember 2018