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Beitragsvorschreibeverfahren

Stand: 1.1.2019


Die Beitragsabrechnung mit dem Krankenversicherungsträger hat seit Mitte des Jahres 2001 primär im Wege des Selbstabrechnerverfahrens zu erfolgen. Der Gesetzgeber eröffnete seinerzeit jedoch Dienst­gebern die Möglichkeit, sich auf Wunsch die Sozialversicherungsbeiträge vorschreiben zu lassen. Voraussetzung ist, dass sie lediglich eine geringe Anzahl an Versicherten (z. B. bei Kleinstbetrieben und Haushalten) beschäftigen. Daran ändert sich durch die Einführung der mBGM ab 1.1.2019 nichts.

Damit der Krankenversicherungsträger die zu entrichtenden Beiträge korrekt ermitteln und in weiterer ­Folge vorschreiben kann, ist es wie bisher erforderlich, dass die Dienstgeber ihren Meldeverpflichtungen rechtzeitig und ordnungsgemäß nachkommen. Die für das Selbstabrechnerverfahren vorgesehenen Meldungsarten gelten auch für das Beitragsvorschreibeverfahren. Auf bestehende Unterschiede im Meldeprozedere wird nachstehend näher eingegangen.

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Versichertenmeldungen

Im Beitragsvorschreibeverfahren sind die gleichen Versichertenmeldungen wie im Selbstabrechnerverfahren zu verwenden. Zusammengefasst stehen ab 1.1.2019 daher folgende Meldungen zur Verfügung:

  • Versicherungsnummer Anforderung,
  • Anmeldung (samt Storno und Richtigstellung),
  • Vor-Ort-Anmeldung per Telefax oder Telefon,
  • Anmeldung fallweise Beschäftigter (samt Storno),
  • Änderungsmeldung, 
  • Adressmeldung Versicherter und
  • Abmeldung (samt Storno und Richtigstellung).


Hinsichtlich der Ausfertigung der Meldungen und des Meldeprozesses sind im Vergleich zum Selbstabrechnerverfahren keine Besonderheiten zu beachten. 

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Monatliche Beitragsgrundlagenmeldung (mBGM)

Die im Beitragsvorschreibeverfahren für Beitragszeiträume bis  Dezember 2018 zu erstattenden Entgeltmeldungen (Lohnänderungs- und Sonderzahlungsmeldung) sowie die Meldungen zum BV-Beitrag, zum Service-Entgelt sowie zum verminderten AV-Beitrag entfallen für Beitragszeiträume ab Jänner 2019 ersatzlos. An deren Stelle treten im Beitragsvorschreibeverfahren die nachstehenden mBGM:

  • mBGM für mindestens einen Monat (oder länger) vereinbarte Beschäftigungsverhältnisse (= Regelfall),
  • mBGM für kürzer als einen Monat vereinbarte Beschäftigung und
  • mBGM für fallweise Beschäftigte.


Auch im Beitragsvorschreibeverfahren gelten die allgemeinen Grundsätze 1, 2, 3 und 4 (siehe dazu den Link in der Rubrik "Mehr zum Thema",). Die im Grundsatz 5 beschriebene Schätzungsermächtigung greift in jenen Fällen, in denen nach erstatteter Anmeldung keine erste mBGM übermittelt wird.

mBGM im Beitragsvorschreibeverfahren - Unterschiede zum Selbstabrechnerverfahren

Die mBGM für Vorschreibebetriebe unterscheiden sich inhaltlich geringfügig von jenen für Selbstabrechner. Ausschlaggebend dafür ist, dass einige Daten (wie z. B. die Summe der zu entrichtenden Beiträge - diese werden seitens der Krankenversicherungsträger errechnet und in weiterer Folge vorgeschrieben) nicht benötigt werden.

Hinsichtlich der Handhabung der mBGM für das Beitragsvorschreibeverfahren gelten grundsätzlich die Ausführungen des Selbstabrechnerverfahrens - siehe dazu den Link "mBGM (für den Regelfall)" in der Rubrik "Mehr zum Thema". Jene Abschnitte, die keine Anwendung finden, sind gekennzeichnet. Auf Besonderheiten wird in den folgenden Punkten explizit hingewiesen.

Meldeverpflichtung

Werden dem Dienstgeber die Beiträge vom Krankenversicherungsträger vorgeschrieben, ist die mBGM erstmals für jenen Beitragszeitraum zu übermitteln, in dem die Beschäftigung aufgenommen ­wurde. Dadurch wird einerseits die Anmeldeverpflichtung abschließend erfüllt und andererseits anhand der so bekannt gegebenen Daten (Beitragsgrundlage, Tarifgruppe etc.) die Beitragsvorschreibung ermöglicht.

In weiterer Folge ist eine mBGM nur dann zu erstatten, wenn eine Änderung eintritt, die Auswirkungen auf die Höhe der Beitragsvorschreibung (Höhe des Entgeltes, Sonderzahlungen, Beitrag für die Betriebliche Vorsorge ist zu entrichten etc.) oder die Tarifgruppe hat.

Eine mBGM ist im Unterschied zum Selbstabrechnerverfahren somit nur dann erforderlich, wenn sich am zuletzt für den jeweiligen Versicherten gemeldeten Sachverhalt etwas ändert. Die bisherige Systematik des Beitragsvorschreibeverfahrens bleibt demzufolge gleich.

Meldefrist

Die Frist für die Vorlage der mBGM endet mit dem Siebenten des Kalendermonates, der dem zu meldenden Sachverhalt (Anmeldung, beitragsrelevante Änderung) folgt.

Übergangsbestimmungen

Für den Umstieg auf das neue Meldesystem ist für den Beitragszeitraum Jänner 2019 für jeden Versicherten zwingend eine mBGM zu erstatten.

Grundregeln im Beitragsvorschreibeverfahren

Für die Erstattung der mBGM gelten folgende Grundregeln:

  • Die gemeldete allgemeine Beitragsgrundlage SV und die Beitragsgrundlage Betriebliche Vorsorge ­werden so lange für die Beitragsvorschreibung herangezogen, bis mittels neuerlicher mBGM eine Änderung des Sachverhaltes bekannt gegeben wird.
  • Die Vorschreibung der Beiträge endet, wenn eine Abmeldung mit "Ende Entgelt" und/oder Betriebliche Vorsorge Ende einlangt.
  • Durch erstattete Arbeits- und Entgeltbestätigungen für Kranken- oder Wochengeld wird die Pflichtversicherung ebenfalls beendet. Die Abmeldung wirkt allerdings nur für den Bereich der Sozialversicherung. Die Betriebliche Vorsorge wird nicht beendet.
  • Die fiktive Beitragsgrundlage Betriebliche Vorsorge (z. B. bei Kranken- oder Wochengeldbezug) ist jeden­falls vom Dienstgeber zu melden.
  • Die Beitragsgrundlage zur SV ist in Höhe des Entgeltes, ohne Berücksichtigung der Höchstbeitragsgrundlage, zu melden. Bei der Berechnung der Beiträge und der anschließenden Beitragsvorschreibung wird die Höchstbeitragsgrundlage automatisch berücksichtigt.
  • Die Beitragsgrundlage Betriebliche Vorsorge entspricht stets der allgemeinen Beitragsgrundlage SV, ­sofern der Dienstgeber nichts anderes meldet (beispielsweise eine fiktive Grundlage bei Krankengeldbezug).
    Die Beitragsgrundlage Sonderzahlung SV gilt ausschließlich für den Beitragszeitraum, für den sie gemeldet ­wurde.
  • Die Beitragsgrundlage unbezahlter Urlaub gilt ebenfalls nur für den Beitragszeitraum, für den sie gemeldet wurde.
  • Ergänzungen zur Beschäftigtengruppe (z. B. Schlechtwetterentschädigungsbeitrag, Nachtschwerarbeits-Beitrag) wirken hingegen solange für die Verrechnung weiter, bis eine Änderung mit einer  mBGM gemeldet wird.
  • Wird eine rückwirkende Änderung mit einer mBGM vorgenommen, gilt sie bis zu jenem Beitragszeitraum, für den die nächste (und bereits verbuchte) mBGM vorliegt (siehe "Rückwirkende Korrektur").


Info

Änderung einer mBGM

Ist nach erfolgter Beitragsvorschreibung eine mBGM für eine regelmäßige Beschäftigung zu ändern, ist lediglich eine neue mBGM zu übermitteln. Diese überschreibt die ursprüngliche Meldung, ein Storno der zu ändernden mBGM ist nicht zulässig.

Bei fallweiser Beschäftigung sind Änderungen stets mittels Storno und Neumeldung der betroffenen mBGM vorzunehmen. Dies gilt auch für kürzer als einen Monat vereinbarte Beschäftigungen, sofern sich die Versicherungszeit verändert.


Keine sanktionsfreie Berichtigung der mBGM

Die Möglichkeit der sanktions- und verzugszinsenfreien Berichtigung einer mBGM innerhalb von zwölf Monaten nach dem Beitragszeitraum, für den sie gilt, ist gesetzlich für das Beitragsvorschreibeverfahren nicht vorgesehen.

Ergänzungen zur Beschäftigtengruppe sowie Abschläge und Zuschläge

Entsprechend dem neuen Tarifsystem errechnen sich die zu entrichtenden Beiträge anhand der Beschäftigtengruppe, der Ergänzungen zur Beschäftigtengruppe sowie der Abschläge und Zuschläge.

Die Ergänzungen zur Beschäftigtengruppe (z. B. Schlechtwetterentschädigungsbeitrag, Nachtschwerarbeits-Beitrag) sind im Anlassfall jedenfalls vom Dienstgeber mittels der mBGM für das Beitragsvorschreibeverfahren zu melden. 

Der Großteil der Ab- und Zuschläge kann hingegen anhand der dem Krankenversicherungsträger zur Verfügung stehenden Daten automatisch berücksichtigt werden. In der nebenstehenden  Tabelle ist ersichtlich, ­welche Ab- und Zuschläge im Bereich der Beitragsvorschreibung vom Dienstgeber gemeldet werden ­müssen.

Beschreibung des Ab- bzw. Zuschlages
Meldung erforderlichAb- bzw. Zuschlag wirkt bis zu einer Änderung durch den Dienstgeber weiter
Entfall des Wohnbauförderungsbeitrages für Neugründer (A07)
jaja
Entfall des Unfallversicherungsbeitrages für ­Neugründer (A08)
jaja
Halbierung des Pensionsversicherungsbeitrages (A15)
jaja
Reduktion der Schlechtwetterentschädigung (A21)
janein
einkommensabhängige Minderung der ­Arbeitslosenversicherung um 1 % (A01)
Eine Meldung vom Dienstgeber ist nur im Fall der Altersteilzeit erforderlich. Ausschlaggebend hierfür ist, dass die Verminderung des Beitrages lediglich vom tatsächlich an den Dienstnehmer ausbezahlten Entgelt vorzunehmen ist. ja
einkommensabhängige Minderung der ­Arbeitslosenversicherung um 2 % (A02) 
ja
einkommensabhängige Minderung der ­Arbeitslosenversicherung um 3 % (A03)
ja
Entfall des Arbeitslosenversicherungs­beitrages und des Zuschlages nach dem Insolvenz-­Entgeltsicherungsgesetz (A10)
Eine Meldung vom Dienstgeber ist nur dann erforderlich, wenn dieser Abschlag vor der Vollendung des 63. Lebensjahres zur Anwendung kommt.
ja
Entfall des Arbeitslosenversicherungs­beitrages für Personen, die nicht dem IESG unterliegen (A12)Eine Meldung vom Dienst­geber ist nur dann erforderlich, wenn dieser Abschlag vor der Vollendung des 63. Lebensjahres zur Anwendung kommt. 
ja
einkommensabhängige Minderung der Arbeits­losenversicherung um 1,20 % für ­Lehrlinge (A04) 
neinwird automatisch ­berücksichtigt
einkommensabhängige Minderung der Arbeits­losenversicherung um 0,20 % für ­Lehrlinge (A05)
neinwird automatisch ­berücksichtigt
Entfall des Unfallversicherungsbeitrages für ­Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet ­haben (A09)neinwird automatisch ­berücksichtigt
Bonussystem - Altfall (A11) 
neinwird automatisch ­berücksichtigt
Auflösungsabgabe (Z03)
janein
Weiterbildungsbeitrag nach dem Arbeits­kräfteüberlassungsgesetz (Z05)jaja
Krankenversicherungsbeitrag für die Schlecht­wetterentschädigung (Z06)janein
Krankenversicherungsbeitrag für die Schlecht­wetterentschädigung für Lehrlinge (Z11)ja
nein
Dienstgeberabgabe (Pensions- und Kranken­versicherungsbeitrag; Z01)
Eine Meldung vom Dienst­geber ist nur dann erforderlich, wenn sich die Dienstgeberabgabe aus gering­fügigen Beschäftigungen ergibt, die bei ­mehreren Krankenversicherungs­trägern gemeldet sind.
ja
Service-Entgelt (Z02)neinwird automatisch ­berücksichtigt
jährliche Zahlung der Betrieblichen Vorsorge (Z04)
nein
wird automatisch ­berücksichtigt


Zuletzt aktualisiert am 23. November 2019