Dir. Dr. Thomas Neumann
leitet den Geschäftsbereich Versicherungs- und Beitragsrecht, Kranken- und Pensionsversicherung sowie internationale Angelegenheiten in der SVA der gewerblichen Wirtschaft.
KURZFASSUNG
Die aktuelle Budgetsituation in Österreich ist ernst: Der gesamtstaatliche Budgetsaldo 2009 beträgt rund 9,6 Mrd. Euro oder rund 3,5 Prozent des BIP. Das gesamtstaatliche Defizit wird 2010 4,7 Prozent des BIP betragen. Die Bruttoverschuldung steigt bis 2013 auf 74,3 Prozent des BIP. Aufgrund der demografischen Entwicklung ergibt sich für Österreich laut EU-Langfristprojektionen eine Nachhaltigkeitslücke von drei bis vier Prozent des BIP. Auf Grundlage von vorsichtigeren Schätzungen, die aus der Notwendigkeit flexibler politischer Handlungsspielräumen geboten sind, verdoppelt sich die Nachhaltigkeitslücke für Österreich.
Eine einnahmenseitige Schließung der Nachhaltigkeitslücke würde die bereits bestehende Leistungsungerechtigkeit noch weiter verschärfen. Mittel- und langfristig würde sich durch mangelnde Leistungsanreize die Nachhaltigkeitslücke sogar noch vergrößern. Die größten Effizienzpotentiale liegen aber bei den Ausgaben. Verwaltungs- und Strukturreformen sind notwendige Voraussetzungen, können aber alleine die Nachhaltigkeitslücke nicht schließen. Nur eine leistungsgerechte Umgestaltung der sozialen Transfers sichert im Sinne der Generationengerechtigkeit auch zukünftigen Generationen Sozialleistungen im Sinne eines europäischen Sozialmodells.