Peter McDonald, Vorsitzender im Dachverband der Österreichischen Sozialversicherungen, reagiert auf den Vorstoß des Tiroler Landeshauptmanns Anton Mattle: „Ich kann wenig damit anfangen, wenn wichtige - damals mit den Bundesländern gemeinsam ausgearbeitete - Reformen in der Sozialversicherung immer wieder von verschiedenen Seiten aus politischen Motiven angezweifelt und kritisiert werden.
Die Zusammenführung von 21 auf 5 Träger war wichtig und richtig. Es geht jetzt darum, die steigende Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen der geburtenstarken Jahrgänge, die nun in ihre 65er kommen, zu meistern. Das wird uns noch die nächsten 20 Jahre mit rasch steigenden Gesundheitsausgaben fordern. Es kann kein politischer Weg sein, Strukturen wieder aufzublasen und damit teurer und ineffizienter zu machen – vielmehr brauchen wir Vereinfachung statt Verneunfachung und müssen wir uns mit der Zukunft und nicht mit der Vergangenheit beschäftigen“, so McDonald.
Die Schaffung einer neuen einfacheren Struktur in der Sozialversicherung sei wichtig gewesen, um endlich allen Versicherten gleich hochstehende Leistungen zu ermöglichen, denn bis dahin seien in jedem Bundesland unterschiedliche Leistungen erbracht worden. Die Fusionsgewinne sind auch deswegen noch nicht vollständig gehoben, weil häufig die Partner auf der anderen Seite für österreichweite Lösungen fehlen. „Man kann doch niemandem erklären, wieso eine Burgenländerin anders behandelt wird, als eine Oberösterreicherin oder ein Tiroler. Die ÖGK ist die ideale Struktur für eine schlanke und moderne Gesundheitsversicherung der Zukunft, um dies aufzulösen. Indem man sich die Vergangenheit zurückwünscht, kann man nicht die Herausforderungen der Zukunft lösen.“
Statt im Retourgang mit Vollgas in die Vergangenheit braucht die Sozialversicherung eine echte Reformpartnerschaft mit den Bundesländern und der Bundesregierung. „Während die stationären Aufnahmen und Aufenthalte in Österreichs Spitälern in den letzten 5 Jahren um 15 % zurückgegangen sind, sind die Leistungen bei unseren Vertragsärztinnen und -ärzten im selben Zeitraum um 11 % gestiegen. Trotz dieser Leistungsverlagerung in den niedergelassenen Bereich zahlt die Sozialversicherung jährlich 7,8 Milliarden Euro an die Spitäler bzw. die Bundesländer. Jährlich werden 600 Mio. zusätzlich in Österreichs Spitäler aus Beitragsmittel der Sozialversicherung gepumpt, bei gleichzeitiger Spitalsentlastung durch unsere Leistungen. Hier braucht es künftig Kostenwahrheit und ein transparentes System, wie aus den eingesetzten Beitragsgeldern unserer Versicherten die besten Leistungen für sie erbracht werden können“, so Peter McDonald und weiter: „Ich habe das Gefühl, dass es leider häufig nicht um die Versicherten geht sondern ums politische Kleingeld der früheren Opposition oder die Abdeckung der Defizite in der Spitalsfinanzierung der Länder ohne Spitäler zu schießen.“
Der Dachverbandsvorsitzende hält fest, dass die vielzitierte „Patientenmilliarde“ eigentlich keine Diskussion wert sei, weil auch durch die Strukturreformen die Leistungen für die Patienten erhöht werden konnten. „Mit den Strukturreformen in der Sozialversicherung konnten die Leistungsausgaben nicht um eine Milliarde, sondern um 8 Milliarden erhöht werden. Seit der Fusion sind die Leistungen an die Patienten der Sozialversicherungen in Österreich um 8 Mrd. Euro auf über 27 Mrd. Euro ausgebaut worden. Wir reden also längst nicht mehr von einer Patientenmilliarde, sondern wir haben real 8 Mrd. für unsere Versicherten mehr ausgezahlt.“
„Um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern, gehe es jetzt darum, effizienter zu werden und die Möglichkeiten des medizinischen und technologischen Fortschritts ebenso zu nutzen wie jene einer großen zentralen Strukturreform gemeinsam mit den Bundesländern sowie eine groß angelegten Vorsorgeoffensive, so McDonald abschließend. Mit Investitionen in digitale Leistungen und Angebote, mit mehr Prävention und Vorsorge und mit echten Strukturreformen, an denen alle Systempartner mitarbeiten.