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Geltungsbereich des BMSVG


Die Regelungen des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes (BMSVG) gelten

  • für Arbeitsverhältnisse, die auf einem privatrechtlichen Vertrag beruhen und nach dem 1.1.2003 beginnen (neue Dienstverhältnisse),
  • für Arbeitsverhältnisse, die auf einem privatrechtlichen Vertrag beruhen und vor dem 1.1.2003 begonnen haben (bestehende alte Dienstverhältnisse), wenn der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer auf individueller Basis schriftlich den Übertritt in das neue Abfertigungssystem nach dem BMSVG vereinbaren, ab diesem Zeitpunkt (frühestens ab 1.1.2003),


und ab 1.1.2008

  • für freie Dienstverhältnisse im Sinne des § 4 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) sowie

  • für freie Dienstverhältnisse von Vorstandsmitgliedern im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 6 ASVG.


Die Regelungen des BMSVG sind auch auf Lehrlinge und geringfügig Beschäftigte anzuwenden.

Für  vor dem 1.1.2008 abgeschlossene freie Dienstverhältnisse, mit welchen schon vor dem 31.12.2007 privatrechtlich Abfertigungsansprüche vereinbart worden sind, unterliegen nicht dem BMSVG.

Für ab 2008 abgeschlossene Verträge gilt diese Ausnahmebestimmung nur, wenn

  • im neuen Vertrag ein Abfertigungsanspruch vereinbart wurde


und

  • der neue Vertrag unmittelbar einem zum 31.12.2007 bestehenden (freien Dienst-)Vertrag (samt Abfertigungsregelungen) mit demselben Dienstgeber oder einem Dienstgeber im Konzern nachfolgt.


Wird nach dem 1.1.2008 jedoch ein freies Dienstverhältnis mit einem anderen Dienstgeber eingegangen, findet das BMSVG auf dieses neue freie Dienstverhältnis Anwendung.

Ab 1.1.2008 wurden zudem Selbständige, die nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) in der Krankenversicherung pflichtversichert sind, verpflichtend in die Selbständigenvorsorge einbezogen und freiberuflich Selbständige und Land- und Forstwirte, die in der Pensionsversicherung nach dem GSVG, Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG), Freiberuflich Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz (FSVG) oder Notarversicherungsgesetz (NVG) pflichtversichert sind sowie Rechtsanwälte und Ziviltechniker können in die Selbständigenvorsorge optieren.

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Wann ist das BMSVG nicht anzuwenden?

Ausgenommen vom BMSVG sind Arbeitsverhältnisse und freie Dienstverhältnisse

  • zu Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden (landesgesetzliche Sonderbestimmungen, die die Betriebliche Vorsorge regeln, sind zu beachten),
  • zum Bund, auf die dienstrechtliche Vorschriften anzuwenden sind,
  • zu Stiftungen, Anstalten, Fonds oder sonstigen Einrichtungen, auf die das Vertragsbedienstetengesetz 1948 anzuwenden ist,
  • die dem Kollektivvertrag des Bundesforstegesetzes 1996 unterliegen,
  • freie Dienstverhältnisse mit vertraglich festgelegten Abfertigungsansprüchen,
  • unmittelbar nachfolgende freie Dienstverhältnisse mit demselben Dienstgeber oder einem Dienstgeber im Konzern mit solchen Abfertigungsansprüchen,
  • von land- und forstwirtschaftlichen Arbeitern im Sinne des Landarbeitsgesetzes 1984; im Landarbeitsgesetz wurde eine dem BMSVG entsprechende Regelung geschaffen; für Landarbeiter gelten die in weiterer Folge dargestellten Regelungen, wenn entsprechende landesgesetzliche Regelungen bestehen,
  • fallweise beschäftigte Personen gemäß § 471a ASVG sowie
  • Volontäre und echte Ferialpraktikanten (unentgeltlich).


Auf Dienstverhältnisse, die vor dem 1.1.2003 begonnen haben (bestehende Dienstverhältnisse) und für die ein Übertritt in das neue Abfertigungssystem nicht vereinbart wird, findet das BMSVG keine Anwendung.

Die alten Abfertigungsregelungen gelten weiter, wenn nach dem 31.12.2002

  • aufgrund von Wiedereinstellungszusagen oder Wiedereinstellungsvereinbarungen unterbrochene Arbeitsverhältnisse unter Anrechnung von Vordienstzeiten bei demselben Arbeitgeber fortgesetzt werden;
  • Arbeitnehmer innerhalb eines Konzerns in ein neues Arbeitsverhältnis wechseln;
  • unterbrochene Arbeitsverhältnisse unter Anrechnung von Vordienstzeiten bei demselben Arbeitgeber fortgesetzt werden und durch eine am 1.7.2002 anwendbare Bestimmung in einem Kollektivvertrag die Anrechnung von Vordienstzeiten für die Abfertigung festgesetzt wird;
  • das Lehrverhältnis beendet wird und im Anschluss daran zum selben Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis begründet wird.

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Sonderbestimmungen

Für Arbeitsverhältnisse, die dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) unterliegen, gelten die Bestimmungen des BMSVG nur teilweise; die allgemeinen Bestimmungen sowie die Bestimmungen über das Beitragsrecht und das Leistungsrecht des BMSVG sind für derartige Arbeitsverhältnisse anzuwenden.

Für die beitragsrechtliche Abwicklung, d. h. die Meldung, Abrechnung und Abfuhr der Abfertigungsbeiträge und Abfertigungsgrundlagen auf Grund von Arbeitsverhältnissen, die dem BUAG unterliegen, ist nicht der Krankenversicherungsträger, sondern weiterhin ausschließlich die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) zuständig. Neben der bestehenden Abfertigungskasse für Bauarbeiter wurde die "BUAK Betriebliche Vorsorgekasse" gegründet.

Für diesbezügliche Auskünfte stehen Ihnen die Mitarbeiter der BUAK zur Verfügung (österreichweit unter der Telefonnummer 05/795 79-3000).