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Beginn der Beitragszahlung zur Betrieblichen Vorsorge


Der Dienstgeber muss für den Dienstnehmer (freien Dienstnehmer) monatlich einen Beitrag zur Betrieblichen Vorsorge entrichten. Voraussetzung ist, dass das Dienstverhältnis länger als einen Monat dauert. Der erste Monat einer Beschäftigung bei einem Dienstgeber ist somit grundsätzlich beitragsfrei.

Der Beginn der Beitragszahlung zur Betrieblichen Vorsorge berechnet sich immer vom Tag des Beginns der Beschäftigung bis zum selben Tag des nächst folgenden Monates. Nimmt z. B. der Dienstnehmer die Beschäftigung am 20. Juli auf, beginnt die Beitragszahlung zur Betrieblichen Vorsorge am 20. August. Es ist dabei nur die Dauer des Dienstverhältnisses wesentlich, nicht aber das tatsächliche Beschäftigungsausmaß im Rahmen dieses Dienstverhältnisses. So ist das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG) auch auf jede Tätigkeit anzuwenden, die z. B. regelmäßig am Freitag ausgeübt wird (= durchlaufende Versicherungspflicht).

Wird innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Monaten ab dem Ende eines Dienstverhältnisses mit demselben Dienstgeber erneut ein Dienstverhältnis geschlossen, setzt die Beitragszahlung zur Betrieblichen Vorsorge bereits mit dem ersten Tag der neuerlichen Beschäftigung ein (kein beitragsfreier erster Monat!). Und zwar unabhängig davon, wie lange die beiden Dienstverhältnisse gedauert haben. Dies gilt für all jene Dienstverhältnisse, die seit 10.6.2016 bestehen (Publikationszeitpunkt der OGH-Entscheidung, 9 ObA 30/16a im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS)).

Den Beginn der Beitragszahlung zur BV muss der Dienstgeber dem zuständigen Krankenversicherungsträger auf der Anmeldung bzw. bei Übertritt mittels Änderungsmeldung bekannt geben.

Beispiele:

1. Dienstverhältnis: 10.10.2016 bis 28.10.2016

  • Keine Zahlung zur Betrieblichen Vorsorge, weil das Dienstverhältnis kürzer als einen Monat dauert.

2. Dienstverhältnis beim selben Dienstgeber: 1.12.2016 bis 9.12.2016

  • Zahlung zur Betrieblichen Vorsorge beginnt bereits ab 1.12.2016.



1. Dienstverhältnis: 17.10.2016 bis 30.11.2016

  • Zahlung zur Betrieblichen Vorsorge beginnt ab 17.11.2016.

2. Dienstverhältnis beim selben Dienstgeber: 5.12.2016 bis 9.12.2016

  • Zahlung zur Betrieblichen Vorsorge beginnt bereits ab 5.12.2016.