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Beitragsleistung für entgeltfreie Zeiträume durch den Dienstgeber


Für bestimmte entgeltfreie Zeiträume muss der Dienstgeber die Beiträge zur Betrieblichen Vorsorge weiter zahlen, wenn das Arbeitsverhältnis weiter besteht. Es handelt sich dabei um folgende Umstände:

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Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienst

Für die Dauer des Präsenzdienstes ist bei arbeitsrechtlich aufrechtem Arbeitsverhältnis der Dienstgeber verpflichtet, einen Beitrag zur Betrieblichen Vorsorge in der Höhe von 1,53 % einer fiktiven Bemessungsgrundlage zu entrichten. Als fiktive Bemessungsgrundlage gilt der Betrag des Kinderbetreuungsgeldes gemäß § 3 Abs. 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) in der Fassung vor dem BGBl. I Nr. 53/2016. Sie beträgt täglich € 14,53 (voller Monat x 30).

Erhält der Dienstnehmer vom Dienstgeber weiterhin ein beitragspflichtiges Entgelt (auch geringfügig), ist hievon (zusätzlich zur fiktiven Bemessungsgrundlage) ebenfalls ein Beitrag zur Betrieblichen Vorsorge zu zahlen.

Diese Regelung gilt entsprechend für die Zeit eines

  • Zivildienstes,
  • Wehrdienstes als Zeitsoldat (Beiträge zur Betrieblichen Vorsorge für eine Dauer bis zwölf Monate) sowie
  • eines Ausbildungsdienstes.

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Wochengeld

Für die Dauer eines Anspruches auf Wochengeld nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) hat die Dienstnehmerin bei weiterhin aufrechtem Arbeitsverhältnis Anspruch auf eine Beitragsleistung durch den Dienstgeber. Diese Beitragsleistung beträgt 1,53 % einer Bemessungsgrundlage in Höhe eines Monatsentgeltes, berechnet nach dem in den letzten drei Kalendermonaten vor dem Versicherungsfall der Mutterschaft gebührenden Entgelt. Dazu gehören auch anteilige Sonderzahlungen, wenn sie nicht für die Dauer des Wochengeldbezuges fortzuzahlen sind.

Die Bestimmung gilt sowohl für Dienstnehmerinnen als auch für freie Dienstnehmerinnen.

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Krankengeld

Für die Dauer eines Anspruches auf Krankengeld nach dem ASVG hat der Dienstnehmer bei weiterhin aufrechtem Arbeitsverhältnis Anspruch auf eine Beitragsleistung zur Betrieblichen Vorsorge durch den Dienstgeber in Höhe von 1,53 % einer fiktiven Bemessungsgrundlage. Diese richtet sich nach der Hälfte des für den Kalendermonat vor Eintritt des Versicherungsfalles der Arbeitsunfähigkeit gebührenden Entgeltes. Sonderzahlungen sind bei der Festlegung der fiktiven Bemessungsgrundlage außer Acht zu lassen. Diese Bestimmung gilt auch für freie Dienstnehmer.

Erfolgt eine 50%ige Entgeltfortzahlung durch den Dienstgeber neben dem Krankengeldbezug, ist die fiktive Bemessungsgrundlage in diesem Fall 100 % des vorherigen Entgeltes. Die fiktive Bemessungsgrundlage setzt sich in diesem Fall aus der 50%igen Entgeltfortzahlung sowie der fiktiven 50%igen Bemessungsgrundlage für den Bezug des Krankengeldes zusammen.

Wird das Arbeitsverhältnis während der Arbeitsunfähigkeit beendet, gilt ab diesem Zeitpunkt als Bemessungsgrundlage das fortgezahlte Entgelt (keine zusätzliche fiktive Bemessungsgrundlage).

Erhält der Dienstnehmer volles Krankengeld und zusätzlich vom Dienstgeber eine Entgeltfortzahlung zum Beispiel in der Höhe von 25 %, ist vom fortgezahlten Entgelt kein Beitrag zur Betrieblichen Vorsorge zu zahlen (auch für die Sozialversicherung beitragsfrei); Beitragsgrundlage für die Betriebliche Vorsorge ist nur die fiktive 50%ige Bemessungsgrundlage.

Das Teilentgelt bei Lehrlingen erhöht die fiktive 50%ige Bemessungsgrundlage nicht.

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Wiedereingliederungsteilzeit

Für die Dauer der Wiedereingliederungsteilzeit nach § 13a Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) sind vom Dienstgeber Beiträge zur Betrieblichen Vorsorge auf Basis des monatlichen Entgeltes sowie der Sonderzahlungen vor Herabsetzung der Normalarbeitszeit zu entrichten.

Zuletzt aktualisiert am 28. März 2017