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Auswahl und Wechsel der Betrieblichen Vorsorgekasse


Die Auswahl der Betrieblichen Vorsorgekasse (BV-Kasse) hat durch eine Betriebsvereinbarung zu erfolgen.

Für Dienstnehmer, die von keinem Betriebsrat vertreten sind, trifft die Auswahl der BV-Kasse zunächst der Dienstgeber. Über die beabsichtigte Auswahl der BV-Kasse sind alle Dienstnehmer binnen einer Woche schriftlich zu informieren. Wenn mindestens ein Drittel der Dienstnehmer binnen zwei Wochen gegen die beabsichtigte Auswahl schriftlich Einwände erhebt, muss der Dienstgeber eine andere BV-Kasse vorschlagen.

Der Beitrittsvertrag ist zwischen der BV-Kasse und dem beitretenden Dienstgeber abzuschließen. Dieser Beitrittsvertrag hat insbesondere auch alle Beitragskontonummern des beitretenden Dienstgebers bei allen in Betracht kommenden Krankenversicherungsträgern zu enthalten. Die BV-Kasse meldet die Beitragskontonummer(n) mit der entsprechenden Leitzahl der Betrieblichen Vorsorgekasse (BVK-Leitzahl) an den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger. Dieser leitet die Daten an den zuständigen Krankenversicherungsträger weiter. Damit entfällt die Verpflichtung des Dienstgebers zur Meldung der BVK-Leitzahl an den Versicherungsträger.

Dienstgeber, die noch keine BV-Kasse auswählen konnten (keine Einigung mit den Dienstnehmern), müssen die Beiträge zur Betrieblichen Vorsorge bereits ab Beginn eines Dienstverhältnisses an den zuständigen Krankenversicherungsträger rechtswirksam entrichten. Der Krankenversicherungsträger hat diese Beiträge nach seinen Grundsätzen zu verzinsen. Nach erfolgter Wahl der BV-Kasse durch den Dienstgeber überweist der Krankenversicherungsträger die Beiträge samt angefallener Zinsen an die zuständige BV-Kasse.

Die Auswahl der BV-Kasse wurde durch eine Änderung des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes (BMSVG) beschleunigt (BGBl. I Nr. 36/2005 vom 9.6.2005).

Der Dienstgeber hat sich innerhalb von sechs Monaten für eine BV-Kasse zu entscheiden sobald ein Arbeitsverhältnis besteht, das dem BMSVG unterliegt. Kommt es innerhalb der Sechs-Monate-Frist zu keinem Beitrittsvertrag mit einer BV-Kasse, ist der zuständige Krankenversicherungsträger verpflichtet, ein sogenanntes "Zuweisungsverfahren" einzuleiten.

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So funktioniert das "Zuweisungsverfahren"

  • Nach Ablauf der Sechs-Monate-Frist wird der Dienstgeber vom Krankenversicherungsträger schriftlich aufgefordert, binnen drei Monaten eine BV-Kasse auszuwählen.
  • Verstreicht diese Frist ungenutzt, wird dem Dienstgeber vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger eine BV-Kasse nach einem Schlüssel, der sich an den Marktanteilen der BV-Kassen orientiert, zugewiesen.
  • Der Dienstgeber erhält den Beitrittsvertrag von der zugeordneten BV-Kasse.
  • Mit Einlangen dieses Schriftstückes beim Dienstgeber kommt der Beitrittsvertrag ex lege zu Stande. Die Willenserklärung des Dienstgebers wird mit dem Zeitpunkt der Zustellung fingiert.
  • Die Kündigungsfrist für den Beitrittsvertrag beträgt in diesem Fall drei Monate. Dies gilt aber nur für die Kündigung zum nächsten oder übernächsten Bilanzstichtag der BV-Kasse (dies ist immer der 31.12. des jeweiligen Kalenderjahres).
  • Durch die Zuweisung des Dienstgebers zu einer BV-Kasse werden nicht nur die Beitragszeiten der Betrieblichen Vorsorge der Dienstnehmer mit einem aufrechten Dienstverhältnis, sondern auch die Beitragszeiten der ehemaligen Dienstnehmer erfasst, für die der Dienstgeber Beiträge zur Betrieblichen Vorsorge abgerechnet hat.