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Anspruch aus der Betrieblichen Vorsorge


Der Dienstnehmer kann bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses über den Betrag zur Betrieblichen Vorsorge verfügen, wenn

  • ein auszahlungsrelevanter Beendigungsgrund vorliegt und
  • bereits drei Einzahlungsjahre seit der ersten Beitragszahlung oder der letztmaligen Auszahlung aus der Betrieblichen Vorsorge vergangen sind.


Eine Auszahlung hat jedenfalls zu erfolgen, wenn

  • eine gesetzliche Pension in Anspruch genommen wird,
  • der Dienstnehmer seit mindestens fünf Jahren in keinem dem Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG) unterliegenden Dienstverhältnis mehr steht (z. B. Wechsel in die Selbständigkeit),
  • der Dienstnehmer das Anfallsalter für die vorzeitige Alterspension erreicht hat (gemäß den Übergangsbestimmungen).


Der Anspruch auf Verfügung über den Betrag zur Betrieblichen Vorsorge besteht nicht, wenn

  • der Dienstnehmer gekündigt hat (ausgenommen während Teilzeitbeschäftigung nach dem Mutterschutzgesetz oder dem Väter-Karenzgesetz),
  • bei verschuldeter Entlassung,
  • bei unberechtigtem vorzeitigen Austritt.


Alle anderen Beendigungsgründe sind verfügungsbegründend.

Die Krankenversicherungsträger sind verpflichtet, den Betrieblichen Vorsorgekassen diese Beendigungsgründe bekannt zu geben, damit eine gesetzeskonforme Verfügung über den Betrag zur Betrieblichen Vorsorge erfolgen kann. Eine rechtzeitige und vollständige Meldung des Dienstgebers bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses (insbesondere der Beendigungsgründe) ist daher besonders wichtig.