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Unselbständige Tätigkeiten


Als Person, die gewöhnlich in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten eine Beschäftigung ausübt, gilt diejenige, die gleichzeitig oder abwechselnd für dasselbe Unternehmen (denselben Arbeitgeber) oder für verschiedene Unternehmen (Arbeitgeber) eine oder mehrere gesonderte Tätigkeiten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt.

Für die Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften bei Tätigkeiten in mehreren Mitgliedstaaten werden marginale Tätigkeiten nicht berücksichtigt (z. B. einmal im Jahr eine Vortragstätigkeit in einem
anderen Mitgliedstaat).

Umfasst sind somit sowohl

  • Beschäftigungsverhältnisse zu mehreren Arbeitgebern mit Beschäftigungsort in verschiedenen Mitgliedstaaten (z. B. Herr Y arbeitet für die Firma A in Irland und nimmt parallel dazu eine weitere Tätigkeit für das Unternehmen B in Deutschland auf) als auch
  • Arbeiten für einen Arbeitgeber, die in mehreren Mitgliedstaaten ausgeübt werden (z. B. Herr X wird als Vertreter für das Unternehmen A in Österreich, Deutschland, Ungarn und Slowenien tätig).
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Ein Arbeitgeber - unselbständige Tätigkeiten in verschiedenen Mitgliedstaaten

Der VO 883/2004 zufolge gelten die Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaates nur dann, wenn in diesem Staat ein wesentlicher Teil der Tätigkeit ausgeübt wird. Bei Nichtvorliegen einer wesentlichen Tätigkeit im Wohnmitgliedstaat ist der Sitz des Unternehmens für die Identifikation des anzuwendenden nationalen Rechtes relevant.

up

Wesentliche Tätigkeit

Diese liegt dann vor, wenn ihr im Vergleich zu den einzelnen Arbeiten, die in den jeweils anderen Mitgliedstaaten ausgeübt werden, gewichtige Bedeutung zukommt (Einzelfallbetrachtung).

Von einer wesentlichen Tätigkeit kann dann ausgegangen werden, wenn im Vergleich zum gesamten Beschäftigungsverhältnis Arbeiten im Ausmaß von mindestens 25 % im Wohnsitzstaat erbracht werden. Die Feststellung orientiert sich hierbei grundsätzlich an folgenden Gesichtspunkten:

  • erzielter Umsatz,
  • Dauer des Arbeitseinsatzes (Arbeitszeit),
  • Entgelthöhe und
  • Anzahl der Kunden.
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Beispiele

UNSELBSTÄNDIGE TÄTIGKEIT FÜR EINEN ARBEITGEBER MIT
WESENTLICHER TÄTIGKEIT IM WOHNMITGLIEDSTAAT
Eine Person, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine Beschäftigung ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaates, wenn sie dort einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit ausübt.
Beispiel Eine Person mit Wohnsitz in Österreich arbeitet für ein Unternehmen in Österreich und Deutschland, wobei sie in Österreich einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit ausübt. Der Sitz des Unternehmens ist in Finnland.
Person wohnt in Person beschäftigt in Sitz des Unternehmens Rechtsvorschriften
A D, A (wesentlich tätig) FIN A
! Unter Wohnort bzw. Wohnsitz wird im Sinne der Verordnungen der Mittelpunkt des Lebensinteresses der jeweiligen Person verstanden. Indizien hierfür sind z. B. der Aufenthaltsort der Familienangehörigen sowie die soziale Eingliederung der Person in das gesellschaftliche Leben (Freizeitaktivitäten, Vereinstätigkeit etc.). In diesem Sinne kann es nur einen Wohnort bzw. Wohnsitz geben.


UNSELBSTÄNDIGE TÄTIGKEIT FÜR EINEN ARBEITGEBER OHNE
(WESENTLICHE) TÄTIGKEIT IM WOHNMITGLIEDSTAAT
Eine Person, die gewöhnlich in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten eine Beschäftigung ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem das Unternehmen oder der Arbeitgeber seinen Sitz oder Wohnsitz hat, wenn sie im Wohnmitgliedstaat keinen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeiten ausübt.
Beispiel Eine Person mit Wohnsitz in Österreich arbeitet für ein Unternehmen in Deutschland und Österreich, wobei sie in Österreich keinen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit ausübt. Der Sitz des Unternehmens ist in Portugal.
Person wohnt in Person beschäftigt in Sitz des Unternehmens Rechtsvorschriften
A D, A (kein wesentlicher Teil der Tätigkeit) P P
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Mehrere Arbeitgeber - unselbständige Tätigkeiten in verschiedenen Mitgliedstaaten

Bei derartigen Konstellationen gelangten bis 27.6.2012 ausnahmslos die Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaates zur Anwendung. Die Koordinierungsvorschriften der VO 883/2004 wurden per 28.6.2012 durch die VO 465/2012 geändert. Im Verhältnis zur Schweiz und dem EWR gelten die vorgenommenen Adaptierungen jedoch erst ab dem Zeitpunkt, ab dem diese Staaten der neuen Fassung der VO 883/2004 beitreten.

UNSELBSTÄNDIGE TÄTIGKEIT FÜR MEHRERE ARBEITGEBER - IM
EU-BEREICH GÜLTIG BIS 27.6.2012
Eine Person, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten für mehrere Unternehmen oder Arbeitgeber als Arbeitnehmer tätig wird, wobei die Unternehmen bzw. Arbeitgeber ihren Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten haben, unterliegt den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaates.
Beispiel Eine Person mit Wohnsitz in Tschechien arbeitet für zwei Unternehmen in Österreich und Deutschland. Der Sitz von Unternehmen X ist in Spanien, das Unternehmen Y ist in Frankreich.
Person wohnt in
Person beschäftigt in
Sitz der Unternehmen Rechtsvorschriften
CZ D, A Firma X: E; Firma Y: F CZ
! Diese Regelung gilt im Verhältnis zur Schweiz und dem EWR bis zu dem Zeitpunkt, ab dem diese Staaten der neuen Fassung der VO 883/2004 beitreten.

Im EU-Bereich kommen ab 28.6.2012 folgende Koordinierungsvorschriften zur Anwendung:

UNSELBSTÄNDIGE TÄTIGKEIT FÜR MEHRERE ARBEITGEBER MIT SITZ IN EINEM MITGLIEDSTAAT - OHNE WESENTLICHE TÄTIGKEIT IM WOHNMITGLIEDSTAAT - AB 28.6.2012
Eine Person, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine Beschäftigung ausübt, unterliegt, wenn sie im Wohnmitgliedstaat keinen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit ausübt, den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem die Unternehmen oder Arbeitgeber ihren Sitz oder Wohnsitz haben, wenn sie bei zwei oder mehr Unternehmen oder Arbeitgebern beschäftigt ist, die ihren Sitz oder Wohnsitz in nur einem Mitgliedstaat haben.
Beispiel Eine Person mit Wohnsitz in Österreich arbeitet für zwei Unternehmen in Deutschland, Österreich (keine wesentliche Tätigkeit) und Frankreich. Der Sitz beider Unternehmen ist in Deutschland.
DN wohnt in DN beschäftigt in Sitz der Unternehmen Rechtsvorschriften
A D, A, F Firma X: D; Firma Y: D D


UNSELBSTÄNDIGE TÄTIGKEIT FÜR MEHRERE ARBEITGEBER - OHNE WESENTLICHE TÄTIGKEIT IM WOHNMITGLIEDSTAAT - UNTERNEHMENSSITZ IN ZWEI MITGLIEDSTAATEN VON DENEN EINER DER WOHNMITGLIEDSTAAT IST - AB 28.6.2012
Eine Person, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine Beschäftigung ausübt, unterliegt, wenn sie im Wohnmitgliedstaat keinen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit ausübt, den Rechtvorschriften des Mitgliedstaates, in dem das Unternehmen oder der Arbeitgeber außerhalb des Wohnmitgliedstaates seinen Sitz oder Wohnsitz hat, sofern sie bei zwei oder mehr Unternehmen oder Arbeitgebern beschäftigt ist, die ihre Sitze oder Wohnsitze in zwei Mitgliedstaaten haben, von denen einer der Wohnmitgliedstaat ist.
Beispiel Eine Person mit Wohnsitz in Österreich arbeitet für zwei Unternehmen in Österreich und Deutschland. Der Sitz von Unternehmen X ist Österreich, das Unternehmen Y
hat seinen Sitz in Frankreich.
Person wohnt in Person beschäftigt in Sitz der Unternehmen Rechtsvorschriften
A D, A Firma X: A; Firma Y: F F


UNSELBSTÄNDIGE TÄTIGKEIT FÜR MEHRERE ARBEITGEBER - OHNE WESENTLICHE TÄTIGKEIT IM WOHNMITGLIEDSTAAT - MINDESTENS ZWEI UNTERNEHMENSSITZE AUSSERHALB DES WOHNMITGLIEDSTAATES - AB 26.8.2012
Eine Person, die gewöhnlich in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten eine Beschäftigung ausübt, unterliegt, wenn sie im Wohnmitgliedstaat keinen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit ausübt,
den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaates, sofern sie bei zwei oder mehr Unternehmen oder Arbeitgebern beschäftigt ist, von denen mindestens zwei ihren Sitz oder Wohnsitz in verschiedenen Mitgliedstaaten außerhalb des Wohnmitgliedstaates haben.
Bespiel Eine Person mit Wohnsitz in Österreich arbeitet für drei Unternehmen in Österreich, Deutschland und Spanien. Der Sitz von Unternehmen X ist Österreich, das Unternehmen Y hat seinen Sitz in Frankreich, das Unternehmen Z in Deutschland.
DN wohnt in Person beschäftigt in Sitz der Unternehmen Rechtsvorschriften
A D, A, E Firma X: A;
Firma Y: F; Firma Z: D
A