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Keine Beitragsleistung für entgeltfreie Zeiträume durch den Dienstgeber


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Kinderbetreuungsgeldbezug

In diesen Fällen hat der Dienstnehmer Anspruch auf eine Beitragsleistung in Höhe von 1,53 % des jeweils bezogenen Kinderbetreuungsgeldes ohne Zuschüsse, wenn der Zeitraum zwischen dem Beginn des Kinderbetreuungsgeldbezuges und dem Ende des letzten der Betrieblichen Vorsorge unterliegendem Arbeitsverhältnis nicht mehr als drei Jahre beträgt.

Diese Beitragsleistung geht zu Lasten des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). Der Dienstgeber hat keine Beiträge zur Betrieblichen Vorsorge zu entrichten. Die Überweisung der Beiträge zur Betrieblichen Vorsorge an die letzte Betriebliche Vorsorgekasse übernimmt der Krankenversicherungsträger gegen Kostenersatz vom FLAF.

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Familienhospizkarenz

Für die Dauer einer Freistellung gegen Entfall des Entgeltes oder einer Herabsetzung seiner Normalarbeitszeit wegen Inanspruchnahme einer Hospizkarenz hat der Dienstnehmer Anspruch auf eine Beitragsleistung zu Lasten des FLAF in der Höhe von 1,53 % der fiktiven Bemessungsgrundlage in Höhe des Kinderbetreuungsgeldes. Die Überweisung der Beiträge zur Betrieblichen Vorsorge an die Betriebliche Vorsorgekasse des letzten Dienstgebers führt der Krankenversicherungsträger durch.

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Pflegekarenz

Für die Dauer einer Pflegekarenz nach § 14c Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) hat der Dienstnehmer Anspruch auf eine Beitragsleistung zur Betrieblichen Vorsorge zu Lasten des Bundes von 1,53 % der fiktiven Bemessungsgrundlage in Höhe des Kinderbetreuungsgeldes gemäß § 5b Abs. 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG). Der Dienstgeber hat keine Beiträge zur Betrieblichen Vorsorge zu entrichten. Die Überweisung der Beiträge zur Betrieblichen Vorsorge an die Betriebliche Vorsorgekasse des letzten Dienstgebers führt der Krankenversicherungsträger durch.

Bei der Pflegeteilzeit gemäß § 14d AVRAG handelt es sich um keinen entgeltfreien Zeitraum, daher sind vom Dienstgeber Beiträge zur Betrieblichen Vorsorge auf Basis des monatlichen Entgeltes vor Herabsetzung der Arbeitszeit zu leisten.

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Rehabilitationsgeldbezug

Für die Dauer eines Anspruches auf Rehabilitationsgeld nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) hat der Dienstnehmer bei weiterhin aufrechtem Arbeitsverhältnis keinen Anspruch auf eine Beitragsleistung zur Betrieblichen Vorsorge durch den Dienstgeber. Diese Bestimmung gilt auch für freie Dienstnehmer.

Erfolgt aber eine mindestens 50%ige Entgeltfortzahlung durch den Dienstgeber statt bzw. neben dem Rehabilitationsgeldbezug, sind vom Dienstgeber Beiträge zur Betrieblichen Vorsorge zu entrichten. Beitragsgrundlage für die Betrieblichen Vorsorge ist das fortgezahlte Entgelt.

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Bildungskarenz

Für die Dauer einer Bildungskarenz nach § 11 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) hat der Dienstgeber Anspruch auf eine Beitragsleistung zu Lasten der Mittel aus der Gebarung der Arbeitsmarktpolitik in Höhe von 1,53 % der Bemessungsgrundlage in Höhe des vom Dienstnehmer bezogenen Weiterbildungsgeldes gemäß § 26 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes. Der Dienstgeber hat keine Beiträge zur Betrieblichen Vorsorge zu entrichten. Die Überweisung der Beiträge zur Betrieblichen Vorsorge an die Betriebliche Vorsorgekasse des letzten Dienstgebers führt der Krankenversicherungsträger durch.

Bei der Bildungsteilzeit gemäß § 11a AVRAG handelt es sich um keinen entgeltfreien Zeitraum, daher sind vom Dienstgeber Beiträge zur Betrieblichen Vorsorge auf Grundlage des monatlichen Entgeltes sowie der Sonderzahlungen vor Herabsetzung der Normalarbeitszeit zu entrichten; Lohnerhöhungen sind zu berücksichtigen.

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Freistellung gegen Entfall des Arbeitsentgeltes

Bei einer Freistellung gegen Entfall des Entgeltes gemäß § 12 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) sind für das karenzierte Dienstverhältnis weder vom Dienstgeber noch von Mitteln aus der Gebarung der Arbeitsmarktpolitik Beiträge zu Betriebliche Vorsorge zu leisten.

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Meldung der entgeltfreien Zeiträume durch den Arbeitgeber

Bei Beendigung der Pflichtversicherung (Ende Entgeltanspruch) hat der Dienstgeber zwingend eine Abmeldung zu erstatten. Darauf ist der entsprechende Abmeldegrund anzugeben.

Wird das Arbeitsverhältnis beim Dienstgeber während dieser entgeltfreien Zeiträume beendet, ist vom Dienstgeber zwingend eine weitere Abmeldung mit dem neuen Abmeldegrund, z. B. Kündigung durch den Dienstnehmer, zu erstatten.

Für die Pflegekarenz/Familienhospizkarenz ist ein eigenes Formular (eigener Datensatz) zu verwenden. Eine Meldung ist in allen Fällen der Pflegekarenz/Familienhospizkarenz erforderlich.