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Rechtsgrundlagen der Sozialversicherungsträger


Die österreichische Sozialversicherung ist bei der Durchführung ihrer Aufgaben im Wesentlichen an folgende rechtliche Grundlagen gebunden:

- Sozialversicherungsgesetze
- Verordnungen
- Satzung
- Krankenordnung
- Geschäftsordnungen
- Richtlinien

Außerdem spielen auch Gesetze, die nicht speziell dem Sozialversicherungsrecht zugeordnet sind, eine Rolle. Z. B. das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB),  das Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) , das Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), das Karenzgeldgesetz (KGG), das Mutterschutzgesetz (MSchG)...

Zuletzt aktualisiert am 03. April 2015